Deutscher Allergie- und Asthmabund e.V.

Urteil: Nahrungsmittelallergie bei Kind ist Behinderung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebensmittelallergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss.

Dem Urteil zugrunde liegt der Fall eines vierjährigen Kindes aus dem Raum Cuxhaven, das an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko für anaphylaktische Reaktionen leidet.

Im bislang besuchten Kindergarten konnte nicht gewährleistet werden, dass das Kind keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Lebensmittel zu sich nimmt. Daher mussten bislang die eigentlich berufstätigen Eltern, die Großeltern sowie weiter Verwandte den kleinen Patienten zuhause betreuen. Versuche seiner Eltern, die Kita in Zusammenarbeit mit den Erzieherinnen und Eltern der anderen Kinder „erdnussfrei“ zu gestalten, also das Risiko einer ungewollten Aufnahme von Allergenen zu minimieren, scheiterten.

Der zuständige Sozialhilfeträger lehnte den Ende 2014 bei ihm gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für eine persönliche Assistenz während des Kindergartenbesuchs ab. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat diese Entscheidung aufgehoben und den Sozialhilfeträger im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine persönliche Assistenz für den Besuch in der Kindertagesstätte in einem Wochenumfang von 20 Stunden zu übernehmen.

Mit Rücksicht auf die Bedeutung des Besuchs einer Kindertagesstätte für die kindliche Entwicklung sei es dem Kind nicht zuzumuten, eine noch länger andauernde rechtliche Entscheidung abzuwarten. Eine schwere Nahrungsmittelallergie - insbesondere bei Kindern – sei regelmäßig als Behinderung im Sinne des §2SGB IX anzusehen.

Die persönliche Assistenz für den Besuch des Kindergartens erfülle die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe.